04.04.2016
Opposition mit dem Messer in der Hand
Nicht nur in Löffingen ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen …
Auch in anderen Städten regt sich manchmal gewaltiger Unmut vor allem über Baumaßnahmen der jeweiligen Administranten. In Neuenburg am Rhein hat doch tatsächlich jemand einen Satz aus einem Propaganda-Plakat der Stadtverwaltung einfach so mit einem Messer heraus geschnitten.
Das ist natürlich ein glasklarer Fall von Sachbeschädigung und somit eine Strafttat.
So wie Beleidigung auch. Weil vor dem Gesetz alle gleich sind spielt es auch keine Rolle, ob ein Bürger oder ein Bürgermeisterkandidat eine Straftat begeht. Nur es muss eben jemandAnzeige erstatten. Wo kein Kläger, da kein Richter …
Im Gegensatz zu den Löffinger Administranten sind die Neuenburger Administranten scheinbar nicht so dumm und fangen an mit Steinen zu werfen, wenn sie im Glashaus sitzen.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat ihnen nämlich ziemlich auf die Finger geklopft und sogar eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl angeordnet, weil im Neuenburger Mitteilungsblatt ein positiver Artikel über den amtierenden Bürgermeister stand, der als Wahlwerbung hätte interpretiert werden können.
Also ich halte das ehrlich gesagt für eine Überreaktion. Ein Mitteilungsblatt ist doch nicht dazu da, um Bürger umfassend über alles zu informieren. Es ist ein Propaganda-Instrument zum Machterhalt, so wie Fernsehen oder Zeitungen auch.
Ein Mitteilungsblatt ist so wie eine städtische Fläche Eigentum der Stadt und mit ihrem Eigentum können sie machen was sie wollen. Sie können z.B. eine Fläche an einen Bürger oder an das Landratsamt verpachten oder auch nicht :
Quelle: Urteil des Amtsgericht Titisee-Neustadt vom 02.04.2015
Entsprechend können sie in ihrem Mitteilungsblatt veröffentlichen was sie wollen.
Oder auch nicht. Sie können sogar ein bezahltes Inserat verhindern und die Druckerei zwingen, den bezahlten Betrag (=Verdienst der Druckerei) zurück zu erstatten.
Sonst wäre es wegen der Quittung Betrug und sie könnten angezeigt werden.
Und so was ist gar nicht gut …
Dabei ging es nur um diese Grafik:
Neutralitätspflicht im Mitteilungsblatt ist zumindest in Löffingen ein Relikt aus demokratischen Zeiten und sozusagen im Mülleimer der Geschichte gelandet …
Aber zurück nach Neuenburg :
Dort wurde die Bürgermeisterwahl wiederholt. Bei der Kandidatenvorstellung in der Stadthalle hat sich der Bürgermeisterkandidat und Info-Plakat-Schnibbler Fritz Winter erneut was einfallen lassen. Er hat sich mit einem Plakat präsentiert, auf dem siebenmal das Wort „Kacke“ stand :
Das hätte nicht mal ich mich getraut. Und dabei bin ich doch mittlerweile gerichtsbekannt wegen meiner unflätigen Ausdrucksweise ..
Aber wie gesagt: wo kein Kläger, da kein Richter …
Ich interpretiere Herrn Winters Aktionskunst so :
Er ist total unzufrieden mit der Kommunalpolitik. Er möchte die Farce einer Bürgermeisterkandidatenvorstellung mal so richtig durch den Dreck ziehen.
Ihm gehen Leute voll auf den Sack, die kaputt machen und eine Stadt spalten, obwohl sie angetreten sind, um zu verbinden und Zukunft zu gestalten.
Und da bin ich voll und ganz auf Herrn Winters Seite …
Demnächst wird wohl auch in Löffingen die Bürgermeisterwahl wiederholt,
Ein Wahlergebnis kann ja nicht nur dadurch verzerrt werden, dass ein Kandidat seine positiven Aspekte auf unzuläsigem Weg verbreitet, sondern auch dadurch, dass ein Kandidat seine negativen Aspekte verschweigt …
Ich stelle mir gerade vor, ich dürfte die Moderation machen bei der Kandidatenvorstellung zur Wiederholung der Löffinger Bürgermeisterwahl. Ich würde kein Wort sagen.
Wirklich kein einziges. Ich würde mir einen Aktionskünstler ähnlich wie Herrn Winter einladen. Nur mehr einen Praktiker. Ich dachte da an den Herrn in dem folgenden video.
Ich würde in bitten, eine seiner genialen Plastiken mitten auf dem Stadthallenfussboden zu installieren :
Und dann würde ich jedem Bürgermeisterkandidat ein Tablett bringen, auf dem sich jeweils ein Mikrophon und ein Putzlappen befindet. Sollte wider Erwarten ein Kandidat nicht zum Mikrophon, sondern zum Putzlappen greifen und anfangen sauber zu machen …
… also meine Stimme wäre ihm sicher …
